Tarifvertrag chemische industrie west

Die Frage, ob die endgültige Entscheidung über eine Öffnungsklausel bei den Tarifparteien auf betrieblicher ebener oder auf Branchenebene liegen soll, ist unter den Sozialpartnern heftig umstritten. Während die meisten Arbeitgeberverbände dazu neigen, die endgültige Entscheidung der Unternehmensebene zu überlassen, wollen die Gewerkschaften ein Vetorecht bei den Tarifparteien auf Branchenebene beibehalten. Während die meisten Öffnungsklauseln für alle Unternehmen und Arbeitnehmer gelten, die unter Branchentarifverträge fallen, gibt es auch Öffnungsklauseln, die auf bestimmte Gruppen beschränkt sind. Es lassen sich zwei Arten von gruppenbezogenen Öffnungsklauseln unterscheiden: Eine Mindestlohnkommission, die sich aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammensetzt und mit externen Experten beratend tätig ist, macht Vorschläge für eine Erhöhung des Satzes unter Berücksichtigung von Erhöhungen der kollektiv ausgehandelten Lohnsätze. Diese Vorschläge werden der Regierung vorgelegt, die die endgültige Entscheidung trifft. Für die Tarifverträge, in ganzen Branchen wie der Metall- und Elektroindustrie oder der chemischen Industrie, kommen die Tarifverträge ins Spiel. Sie gelten für einzelne Unternehmen wie Volkswagen. Demnach waren 2019 sieben Prozent der Beschäftigten im Westen, im Osten elf Prozent und bundesweit acht Prozent. Tarifverträge seien „ein wesentlicher Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dem Handelsblatt.

„Gute Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen lassen sich nur mit einem Tarif erreichen – das zeigte sich auch in der Corona-Krise“, betonte der Gewerkschafter. In den letzten Jahren wurden immer mehr Öffnungsklauseln in die tariflichen Vereinbarungen der deutschen Branchen eingeführt, die die Verhandlungskompetenz auf die Unternehmensebene verlagern und zu einer weiteren Dezentralisierung und Differenzierung der Tarifverhandlungen führen. Dies kann vor allem als Reaktion der Sozialpartner auf die wachsende Unzufriedenheit der Arbeitgeber mit dem deutschen Tarifsystem gesehen werden, die mehr unternehmensspezifische Regelungen zu den Arbeitsbedingungen fordern. Damit ist das deutsche Tarifverhandlungssystem viel flexibler als sein tatsächlicher Ruf. Anteil der Tarifbeschäftigten: Vereinbarungen für 2018, die eine ganze Branche abdecken, sind selten, aber wir hoffen, dass dies in Zukunft häufiger der Fall sein wird, da es die Rechte der Arbeitnehmer stärkt. Schließlich enthalten viele Tarifverträge (z. B. im Bank-, Druck- und Metallbau) eine Öffnungsklausel für eine zeitlich begrenzte Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich.